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Rechtliche Voraussetzungen

Über Schulbegleitung
    Die Hilfen zur angemessenen Schulbildung basieren auf mehreren Rechtsgrundlagen:
    Eine der wichtigsten ist die UN-Konvention – Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung. 1Dort heißt es in Artikel 24 „Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel,
    a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken;
    b) Menschen mit Behinderung ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen;
    c) Menschen mit Behinderung zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen.“
    Die Schulbegleitung ist ein Mittel, um dieses grundlegende Recht im besonderen Teilhabefeld „Schule“ umzusetzen.
    Anspruchsberechtigt sind nach dem SGB XII § 54 (1) Kinder und Jugendliche mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen (Kostenträger Eingliederungshilfe) und nach dem SGB VIII § 35a Kinder und Jugendliche mit einer drohenden oder manifesten seelischen Behinderung (Leistungsgewährende Behörde ist das Jugendamt).
    Nach § 35a SGB VIII entsteht die seelische Behinderung aus einer psychischen Störung und einer daraus erfolgenden Teilhabebeeinträchtigung. Schulbegleitung ist eine Form der ambulanten Hilfen, die Aufgaben und Ziele, der Personenkreis und die Art der Leistungen werden § 35a, Absatz 2 und 3 im SGB VIII genauer ausgeführt.
    Dieses basiert unter anderem auf der ICF2 (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen), mit der die Teilhabebeeinträchtigung näher bestimmt werden kann. Von Teilhabebeeinträchtigung kann immer dann gesprochen werden, wenn
  • bislang keine altersgemäße Selbstständigkeit entwickelt werden konnte,
  • merkliche Ausschlüsse bezüglich altersgemäßer Kontakte und Beteiligungschancen vorhanden sind und/oder
  • die Persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.
    Für die schulische Seite hat die Kultusministerkonferenz in ihrem Beschluss vom 20.10.2011 ausgeführt, dass „...die Zuständigkeit und Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen, unabhängig von deren individuellen Lern- Entwicklungs- und anderen Voraussetzungen“ von der inklusiven Schule übernommen wird.
1Http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf
2ICF-CY: Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit bei Kindern und
Jugendlichen, Verlag Huber, Bern; Auflage 1, 2011

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